DSB-OK DSGVO, Artikel 10, III.
Heinson
III.⚓⚓Tatbestandsmerkmale
Art. 10 enthält zwei sachverwandte, aber unabhängige Regelungen. Beide knüpfen an die Verarbeitung bestimmter Datenkategorien an. Satz 1 gilt, wenn Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 verarbeitet werden. Die Verarbeitung ist dann nur unter zwei alternativen zusätzlichen Voraussetzungen erlaubt, und zwar entweder unter behördlicher Aufsicht oder aufgrund von bestimmten weiteren Rechtsvorschriften. Satz 2 gilt nur für Daten über strafrechtliche Verurteilungen. Eine bestimmte Verarbeitungstätigkeit – die Führung eines umfassenden Registers – ist für diese Datenkategorie nur unter behördlicher Aufsicht erlaubt.