5) Stimmberechtigung des EDSB (Abs. 6)

5)⚓⚓Stimmberechtigung des EDSB (Abs. 6)

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Der EDSB ist als Mitglied des EDSA selbst grundsätzlich voll stimmberechtigt. Nach Art. 68 Abs. 6 hat der EDSB jedoch in Streitbeilegungsverfahren gem. Art. 65 nur ein eingeschränktes Stimmrechtauf dessen Wirkungskreis.46 Insoweit ist das Stimmrecht des EDSB auf Sachverhalte beschränkt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich den Grundsätzen und Vorschriften der DSGVO entsprechen. Diese Einschränkung rührt daher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Art. 3 Abs. 2) und der EDSB somit nicht als Aufsichtsbehörde im Sinne der DSGVO gilt.47