V. Rechtstatsachen

DSB-OK DSGVO, Artikel 98, V., Version 1.1, 09/2023

Schoss

V.Rechtstatsachen

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Die Kommission hat soweit ersichtlich bisher explizit auf Grundlage von Art. 98 keine datenschutz-spezifischen Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens auf den Weg gebracht – der Vorschlag für die ePrivacy-Verordnung stammt bereits aus dem Januar 2017 und liegt somit zeitlich vor dem Inkrafttreten von Art. 98.

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